Düsseldorf, 30. Januar 2025. Zu den gestrigen Ereignissen im Deutschen Bundestag gibt Kirsten Schwenke, Vorständin der Diakonie RWL, folgendes Statement ab: 

„Der gestrige Tag markiert eine Zäsur im deutschen Parlamentarismus seit dem Ende des NS-Regimes vor fast 80 Jahren. 

Nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat in einem Parlament ein Antrag nur mit Stimmen einer in Teilen als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei eine Mehrheit bekommen. 

Der Oppositionsführer und Kanzlerkandidat der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ist dieses Risiko wissentlich und sehenden Auges eingegangen - nicht zuletzt trotz erheblichen Widerspruchs der beiden großen christlichen Kirchen und der Diakonie Deutschland. Und das alles für einen Entschließungsantrag, der keinerlei exekutive Wirkung entfalten wird. 

Wir appellieren an die CDU, dass sich dieser Tabubruch in der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestag nicht wiederholt. 

Klar ist: Wir müssen als Gesellschaft tragfähige und demokratisch errungene Lösungen finden für die Fragen, wie wir geflüchtete Menschen anständig unterbringen, gesundheitlich und psycho-sozial bestmöglich betreuen sowie nachhaltig gelingend integrieren können. Dazu leistet die Diakonie seit Jahrzehnten ihren Beitrag. 

Die Diakonie wird immer an der Seite von Menschen in Not stehen - seien sie arm, geflüchtet oder anderweitig hilfsbedürftig. So verstehen wir unseren christlichen Auftrag im Sinne der tätigen Nächstenliebe.“